Rechtsausschuss berät zu Geiselnahme in Burg

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Für die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz steht die erste Sitzung im Jahr 2023 an. Folgende Themen stehen zur Beratung und Vorbereitung:

  • Gesetzentwurf über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • Gesetzentwurf zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschrift
  • Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023
  • Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 - HG 2023)
  • Armutsbekämpfung insbesondere in einkommensschwache Haushalten und bei Kindern und Jugendlichen
  • Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 30/22
  • Befassung mit der Geiselnahme in der JVA Burg vom 12. Dezember 2022

Die ausführliche Tagesordnung könnten Sie auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt nachlesen.