Lesedauer: < 1 MinuteFür die Mitglieder des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz steht die erste Sitzung im Jahr 2023 an. Folgende Themen stehen zur Beratung und Vorbereitung:
- Gesetzentwurf über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Gesetzentwurf zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschrift
- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023
- Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023 – HG 2023)
- Armutsbekämpfung insbesondere in einkommensschwache Haushalten und bei Kindern und Jugendlichen
- Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 30/22
- Befassung mit der Geiselnahme in der JVA Burg vom 12. Dezember 2022