Ausschuss berät über Rechte von Opfern und JVA-Neubau

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In seiner ersten Sitzung im Jahr 2026 berät der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt über diese Schwerpunkte:

  • Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts
  • Schutz von Opferrechten
  • Änderung des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes
  • Verbandsklagen
  • Neubaupläne für eine Justizvollzugsanstalt
  • Situation des Gerichtsvollzieherdienstes

Die ausführliche Tagesordnung gibt es auf der Internetseite des Landtags von Sachsen-Anhalt.