Ministerpräsidenten-Wahl und viele soziale Themen

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Sachsen-Anhalts Landtag beschäftigt sich in seiner November-Sitzung mit diesen Schwerpunkten:

Landtagssitzung am 28. Januar 2026

  • Wahl des Ministerpräsidenten
  • Vereidigung des Ministerpräsidenten
  • Vorstellung der Mitglieder der Landesregierung
  • Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung
  • Kindergarten-Konzepte in Sachsen-Anhalt
  • Zwangsräumungen & Strom- und Heizsperren
  • Änderung des Kinderförderungsgesetzes
  • Änderung des Landesjagdgesetzes
  • Gesetzesentwurf zu demokratischer Teilhabe und Bürgerräten
  • Änderung des Straßengesetzes
  • Neuregelung des Justizvollzugsrechts
  • Änderung des Kommunalabgabengesetzes
  • Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes
  • Zuständigkeiten im Bereich der Fischerei
  • Änderung des Vertrages mit der Jüdischen Gemeinschaft
  • Graduiertenförderung
  • Gedenkstättenfahrten
  • Unterstützung der „Autobahn-Feuerwehren“ und belasteter Ortswehren
  • Verbindliches Einladungs- und Meldewesens für Früherkennungsuntersuchungen für Kinder
  • Steuerlast von Rentnerinnen und Rentnern
  • Erledigte Petitionen
  • Überweisung einer Petition an die Landesregierung
  • Beratungsstand zum Antrag Flughafen Leipzig-Halle

Landtagssitzung am 14. November 2025

  • Befragung der Landesregierung
  • Debatte um Dienstpflicht für Sozialhilfe-Empfänger
  • Konsequenzen aus Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin
  • Erbschaftssteuer
  • Heizungsgesetz
  • Linksextreme Gewalt
  • Pflegeausbildung in Sachsen-Anhalt
  • CO2-Bepreisung
  • Kommunale Wärmeplanung
  • Zuckersteuer
  • Landeskommunikation auf Social-Media-Plattformen
  • Ersatzpersonen als stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
  • Unterstützungsstrukturen in Schulen
  • Abschiebestopp in den Iran
  • Runder Tisch und Strategie für sozialen Zusammenhalt

Die ausführliche Tagesordnung und den Livestream zur Sitzung gibt es auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt. Weitere Termine finden Sie auf der Terminseite.