Landtag diskutiert über Krankenhäuser und Polizei-Fahrradstaffel

Der Landtag von Sachsen-Anhalt tagt zum ersten Mal im Jahr 2023. Die Tagesordnung für die Abgeordneten ist umfangreich. Folgende Themen stehen zur Beratung und Diskussion:

Landtagssitzung am 26. Januar 2023

• Befragung der Landesregierung
• Debatte zur Besetzung des Audimax der Uni Halle
• Beratung zu einem Rettungsschirm für Krankenhäuser
• Beratung zum Zwischenstand des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier
• Beratung zu Atomkraftlaufzeiten und zur Energieversorgung
• Beratung zur Wahl eines Landtags-Vizepräsidenten
• Beratung zum Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
• Beratung zum Gesetzentwurf über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
• Beratung zum Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes
• Beratung zum Gesetzentwurf zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung
• Beratung zum Gesetzentwurf über Änderung des Kommunalwahlgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetzes sowie Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes
• Beratungen zur zahnärztlichen und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen und zur flächendeckenden zahnmedizinischen Versorgung
• Beratung zu Informations- und Behandlungsangeboten für Long-COVID und Post-COVID
• Beratung zur #Fahrradstaffel für die Polizei Sachsen-Anhalts

Landtagssitzung am 27. Januar 2023

• Beratung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“
• Beratung über die Transparenz zur Intel-Ansiedlung
• Beratung zu einem Alleenfonds
• Beratung zum Gendern
• Große Anfrage zur Evaluation der Regierungs- und Behördenentscheidungen während der Corona-Krise
• Beratung über betreute Taubenschläge zur Reduzierung Tauben-Zahlen und von Taubenkot im öffentlichen Raum
• Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt
• Beratung zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehren
• Energiesicherheit durch Kernkraftwerke
• Beratung über den Entwurf zur Gesetzesänderung des Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt
• Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im Land
• Beratung zu Härtefallfonds gegen Energiesperren
• Beratung zu Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer
• Beratung zur Demokratische Kultur in Spezialeinheiten der Polizeimeldungen

Die ausführliche Tagesordnung mit Erläuterungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können Sie auf der Internetseite des Landtags von Sachsen-Anhalt ansehen. Dort steht auch ein Livestream der Sitzung zur Verfügung.

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