
Der Landtag von Sachsen-Anhalt tagt zum ersten Mal im Jahr 2023. Die Tagesordnung für die Abgeordneten ist umfangreich. Folgende Themen stehen zur Beratung und Diskussion:
Landtagssitzung am 26. Januar 2023
- Befragung der Landesregierung
- Debatte zur Besetzung des Audimax der Uni Halle
- Beratung zu einem Rettungsschirm für Krankenhäuser
- Beratung zum Zwischenstand des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier
- Beratung zu Atomkraftlaufzeiten und zur Energieversorgung
- Beratung zur Wahl eines Landtags-Vizepräsidenten
- Beratung zum Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
- Beratung zum Gesetzentwurf über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
- Beratung zum Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes
- Beratung zum Gesetzentwurf zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung
- Beratung zum Gesetzentwurf über Änderung des Kommunalwahlgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetzes sowie Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes
- Beratungen zur zahnärztlichen und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen und zur flächendeckenden zahnmedizinischen Versorgung
- Beratung zu Informations- und Behandlungsangeboten für Long-COVID und Post-COVID
- Beratung zur #Fahrradstaffel für die Polizei Sachsen-Anhalts
Landtagssitzung am 27. Januar 2023
- Beratung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“
- Beratung über die Transparenz zur Intel-Ansiedlung
- Beratung zu einem Alleenfonds
- Beratung zum Gendern
- Große Anfrage zur Evaluation der Regierungs- und Behördenentscheidungen während der Corona-Krise
- Beratung über betreute Taubenschläge zur Reduzierung Tauben-Zahlen und von Taubenkot im öffentlichen Raum
- Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt
- Beratung zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehren
- Energiesicherheit durch Kernkraftwerke
- Beratung über den Entwurf zur Gesetzesänderung des Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt
- Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im Land
- Beratung zu Härtefallfonds gegen Energiesperren
- Beratung zu Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer
- Beratung zur Demokratische Kultur in Spezialeinheiten der Polizeimeldungen
Die ausführliche Tagesordnung mit Erläuterungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können Sie auf der Internetseite des Landtags von Sachsen-Anhalt ansehen. Dort steht auch ein Livestream der Sitzung zur Verfügung.