Landtag diskutiert über Krankenhäuser und Polizei-Fahrradstaffel

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Der Landtag von Sachsen-Anhalt tagt zum ersten Mal im Jahr 2023. Die Tagesordnung für die Abgeordneten ist umfangreich. Folgende Themen stehen zur Beratung und Diskussion:

Landtagssitzung am 26. Januar 2023

  • Befragung der Landesregierung
  • Debatte zur Besetzung des Audimax der Uni Halle
  • Beratung zu einem Rettungsschirm für Krankenhäuser
  • Beratung zum Zwischenstand des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier
  • Beratung zu Atomkraftlaufzeiten und zur Energieversorgung
  • Beratung zur Wahl eines Landtags-Vizepräsidenten
  • Beratung zum Entwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
  • Beratung zum Gesetzentwurf über die Beantwortung von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
  • Beratung zum Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes
  • Beratung zum Gesetzentwurf zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung
  • Beratung zum Gesetzentwurf über Änderung des Kommunalwahlgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetzes sowie Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes
  • Beratungen zur zahnärztlichen und kieferorthopädische Versorgung in den Landkreisen und zur flächendeckenden zahnmedizinischen Versorgung
  • Beratung zu Informations- und Behandlungsangeboten für Long-COVID und Post-COVID
  • Beratung zur #Fahrradstaffel für die Polizei Sachsen-Anhalts

Landtagssitzung am 27. Januar 2023

  • Beratung zur Einsetzung einer Enquete-Kommission "Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken"
  • Beratung über die Transparenz zur Intel-Ansiedlung
  • Beratung zu einem Alleenfonds
  • Beratung zum Gendern
  • Große Anfrage zur Evaluation der Regierungs- und Behördenentscheidungen während der Corona-Krise
  • Beratung über betreute Taubenschläge zur Reduzierung Tauben-Zahlen und von Taubenkot im öffentlichen Raum
  • Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt
  • Beratung zur Einsatzfähigkeit der Feuerwehren
  • Energiesicherheit durch Kernkraftwerke
  • Beratung über den Entwurf zur Gesetzesänderung des Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen des Landes Sachsen-Anhalt
  • Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im Land
  • Beratung zu Härtefallfonds gegen Energiesperren
  • Beratung zu Ausbildungsvergütung für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer
  • Beratung zur Demokratische Kultur in Spezialeinheiten der Polizeimeldungen

Die ausführliche Tagesordnung mit Erläuterungen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten können Sie auf der Internetseite des Landtags von Sachsen-Anhalt ansehen. Dort steht auch ein Livestream der Sitzung zur Verfügung.

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