Attentäter von Halle ist Thema im Rechtsausschuss

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Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landtags von Sachsen-Anhalt geht es in der Sitzung am 1. Februar 2023 um diese Themen:

  • Besuch beim Landesverfassunggericht und Gespräche mit dessen Vertretern
  • Prozess gegen den Attentäter von Halle (Saale)
  • Stand der Einführung einer Elektronischen Kostenmarke für die Zahlung von Gerichtskosten zur Beschleunigung von eiligen Gerichtsverfahren

Kurzberichte und Protokolle der Sitzungen des Ausschusses finden Sie auf der Internetseite des Landtags von Sachsen-Anhalt.