Lesedauer: < 1 MinuteDer Landtag von Sachsen-Anhalt tritt in Magdeburg zur Sitzung im Februar 2023 zusammen. Folgende Themen stehen für die beiden Sitzungstage auf der Tagesordnung:
Landtagssitzung am 23. Februar 2023
- Befragung der Landesregierung
- Fehlerkultur bei der Polizei Sachsen-Anhalt
- Subsidiärer Schutz in der Rechtsordnung
- Kostenverteilung bei der Aufnahme von Schutzsuchenden
- Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags
- Änderung des Wahlgesetzes des Landes und des Kommunalwahlgesetzes
- Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus
- Gesetz über die Zuständigkeit für Mietspiegel
- Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht
- Änderung des Datenschutz-Grundverordnungsausfüllungsgesetz
- Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften 2023
- Angebotsstrukturen zur psychischen Entlastung von Kindern und Jugendlichen
- Novellierung der Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe
- Tafeln als Akutversorgung stärken
- Perspektiven für geflüchtete Menschen
- Nachhaltigkeitsstrategie und Flächenversiegelung
- Wahl der Vertrauensleute und Stellvertreter für den beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu bestellenden Ausschuss
- Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt
Landtagssitzung am 24. Februar 2023
- Anforderungen an ein modernes Bildungssystem & Bildungsforum zur Krisenbewältigung in Sachsen-Anhalt
- Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit in Halle (Saale)
- Bestandsanalyse zur Altenhilfe und Pflege Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020
- Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild
- Erledigte Petitionen
- Erdbebenhilfe und Migrationsförderung
- Alleenschutz
Die Landtagssitzung wird per Livestream auf der Internetseite des Landtags von Sachsen-Anhalt übertragen. Die ausführliche Tagesordnung kann dort ebenfalls angeschaut werden.
Alle Termine der kommenden Sitzungen finden Sie auf meiner Termin-Seite.