Rechtsausschuss berät zu Hasskriminalität

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Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landestags von Sachsen-Anhalt trifft sich zur Beratung. Bei der 15. Sitzung des Ausschusses am 1. März 2023 stehen folgende Punkte zur Beratung:

  • Verfolgung von Hasskriminalität
  • Einrichtung eines Opferhilfefonds
  • Gerichtsverfahren des Landesverfassungsgerichts

Weitere Informationen bietet die vollständige Tagesordnung des Ausschusses, die auf der Internetseite des Landtags abrufbar ist. Dort sind auch die Protokolle der vergangenen Ausschusssitzungen abrufbar.

Im Kalender finden Sie weitere Termine der kommenden Wochen und Monate.