Dreitägige Dezember-Sitzung im Landtag Sachsen-Anhalt

Zum letzten Mal tagt der Landtag von Sachsen-Anhalt im Jahr 2022. Die Abgeordneten haben über eine lange Liste von Themen zu beraten. Hier lesen Sie die vereinfachte Tagesordnung:

Landtagssitzung am 13. Dezember 2022

• Beratung zur Wahl der Schriftführer/innen und Schriftführer
• Beratung zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Landes
• Beratung zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes
• Beratung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes
• Beratung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und anderer Gesetze
• Beratung zur Änderung der Verfassung des Landes
• Beratung zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
• Beratung zur Wahl eines Landtagsvizepräsidenten

Landtagssitzung am 14. Dezember 2022

• Debatte zur Migration in Deutschland
• Debatte zur 15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) über Chancen und Auswirkungen für Sachsen-Anhalt
• Debatte über Fachkräfte – ausbilden, gewinnen, anerkennen und integrieren
• Debatte zur Enticklung der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt
• Debatte zu Verkehrsblockaden durch Klimaaktivisten
• Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt
• Beratung zur Änderung des Straßengesetzes für das Land
• Beratung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag

Landtagssitzung am 15. Dezember 2022

• Beratung zur Flüchtlingshilfe
• Beratung zur Anerkennung ostdeutscher Lebensleistung anerkennen (Gerechtigkeitsfonds)
• Beratung über ein Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus
• Beratung zum Gipsindustriestandort Rottleberode
• Beratung zur Verkürzung von Planungszeiten in Deutschland (Genehmigung von Infrastrukturvorhaben)
• Beratung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe)
• Beratung zu energiepolitischen Russlandsanktionen
• Beratung zur Festlegung der Parkgebühren durch Kommunen
• Beratung zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zum Kohleausstieg
• Beratung zur Eindämmung von Bodenspekulation
• Beratung zu abwasserbasiertem Früh- und Entwarnsystem
• Beratung zur Bürgerrechten
• Beratung zur Wahl der stimmberechtigten Mitglieder sowie der stimmberechtigten stellvertretenden Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
• Beratung zur Entlastung für Transport- und Logistikbranche
• Beratung zum Ausbau der Landesdarre Annaburg
• Beratung zur Vorbereitung von Blackouts
• Beratung zum Schutz von immateriellen Kulturerbe
• Beratung zur Stärkung der Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
• Beratung zum Lehrkräftemangel
• Beratung zum Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt
• Beratung zur landesweiten Förderung eines 9-Euro-Tickets für Schüler

Auf der Internetseite des Landtags finden Sie die ausführliche Tagesordnung sowie den Livestream der Sitzung. Die geplanten Sitzungen für das Jahr 2023 finden Sie unter Termine.