Dreitägige Dezember-Sitzung im Landtag Sachsen-Anhalt

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Zum letzten Mal tagt der Landtag von Sachsen-Anhalt im Jahr 2022. Die Abgeordneten haben über eine lange Liste von Themen zu beraten. Hier lesen Sie die vereinfachte Tagesordnung:

Landtagssitzung am 13. Dezember 2022

  • Beratung zur Wahl der Schriftführer/innen und Schriftführer
  • Beratung zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Landes
  • Beratung zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes
  • Beratung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes
  • Beratung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und anderer Gesetze
  • Beratung zur Änderung der Verfassung des Landes
  • Beratung zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
  • Beratung zur Wahl eines Landtagsvizepräsidenten

Landtagssitzung am 14. Dezember 2022

  • Debatte zur Migration in Deutschland
  • Debatte zur 15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) über Chancen und Auswirkungen für Sachsen-Anhalt
  • Debatte über Fachkräfte - ausbilden, gewinnen, anerkennen und integrieren
  • Debatte zur Enticklung der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt
  • Debatte zu Verkehrsblockaden durch Klimaaktivisten
  • Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt
  • Beratung zur Änderung des Straßengesetzes für das Land
  • Beratung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag

Landtagssitzung am 15. Dezember 2022

  • Beratung zur Flüchtlingshilfe
  • Beratung zur Anerkennung ostdeutscher Lebensleistung anerkennen (Gerechtigkeitsfonds)
  • Beratung über ein Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus
  • Beratung zum Gipsindustriestandort Rottleberode
  • Beratung zur Verkürzung von Planungszeiten in Deutschland (Genehmigung von Infrastrukturvorhaben)
  • Beratung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe)
  • Beratung zu energiepolitischen Russlandsanktionen
  • Beratung zur Festlegung der Parkgebühren durch Kommunen
  • Beratung zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zum Kohleausstieg
  • Beratung zur Eindämmung von Bodenspekulation
  • Beratung zu abwasserbasiertem Früh- und Entwarnsystem
  • Beratung zur Bürgerrechten
  • Beratung zur Wahl der stimmberechtigten Mitglieder sowie der stimmberechtigten stellvertretenden Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
  • Beratung zur Entlastung für Transport- und Logistikbranche
  • Beratung zum Ausbau der Landesdarre Annaburg
  • Beratung zur Vorbereitung von Blackouts
  • Beratung zum Schutz von immateriellen Kulturerbe
  • Beratung zur Stärkung der Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
  • Beratung zum Lehrkräftemangel
  • Beratung zum Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt
  • Beratung zur landesweiten Förderung eines 9-Euro-Tickets für Schüler

Auf der Internetseite des Landtags finden Sie die ausführliche Tagesordnung sowie den Livestream der Sitzung. Die geplanten Sitzungen für das Jahr 2023 finden Sie unter Termine.