Lesedauer: 2 MinutenZum letzten Mal tagt der Landtag von Sachsen-Anhalt im Jahr 2022. Die Abgeordneten haben über eine lange Liste von Themen zu beraten. Hier lesen Sie die vereinfachte Tagesordnung:
Landtagssitzung am 13. Dezember 2022
- Beratung zur Wahl der Schriftführer/innen und Schriftführer
- Beratung zur Änderung des Verwaltungskostengesetzes des Landes
- Beratung zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes
- Beratung zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes
- Beratung zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und anderer Gesetze
- Beratung zur Änderung der Verfassung des Landes
- Beratung zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
- Beratung zur Wahl eines Landtagsvizepräsidenten
Landtagssitzung am 14. Dezember 2022
- Debatte zur Migration in Deutschland
- Debatte zur 15. Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) über Chancen und Auswirkungen für Sachsen-Anhalt
- Debatte über Fachkräfte – ausbilden, gewinnen, anerkennen und integrieren
- Debatte zur Enticklung der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt
- Debatte zu Verkehrsblockaden durch Klimaaktivisten
- Bildungsnotstand in Sachsen-Anhalt
- Beratung zur Änderung des Straßengesetzes für das Land
- Beratung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag
Landtagssitzung am 15. Dezember 2022
- Beratung zur Flüchtlingshilfe
- Beratung zur Anerkennung ostdeutscher Lebensleistung anerkennen (Gerechtigkeitsfonds)
- Beratung über ein Gesetz zur Erleichterung des Mobilfunkausbaus
- Beratung zum Gipsindustriestandort Rottleberode
- Beratung zur Verkürzung von Planungszeiten in Deutschland (Genehmigung von Infrastrukturvorhaben)
- Beratung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Sozialhilfe)
- Beratung zu energiepolitischen Russlandsanktionen
- Beratung zur Festlegung der Parkgebühren durch Kommunen
- Beratung zum Ausbau Erneuerbarer Energien und zum Kohleausstieg
- Beratung zur Eindämmung von Bodenspekulation
- Beratung zu abwasserbasiertem Früh- und Entwarnsystem
- Beratung zur Bürgerrechten
- Beratung zur Wahl der stimmberechtigten Mitglieder sowie der stimmberechtigten stellvertretenden Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
- Beratung zur Entlastung für Transport- und Logistikbranche
- Beratung zum Ausbau der Landesdarre Annaburg
- Beratung zur Vorbereitung von Blackouts
- Beratung zum Schutz von immateriellen Kulturerbe
- Beratung zur Stärkung der Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
- Beratung zum Lehrkräftemangel
- Beratung zum Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt
- Beratung zur landesweiten Förderung eines 9-Euro-Tickets für Schüler
Auf der Internetseite des Landtags finden Sie die ausführliche Tagesordnung sowie den Livestream der Sitzung. Die geplanten Sitzungen für das Jahr 2023 finden Sie unter Termine.