Landtag berät zu Kinderarmut und Bürgerentlastung

Mit der November-Sitzung berät der Landtag von Sachsen-Anhalt zum vorletzten Mal im Jahr 2023. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung:

Landtagssitzung am 17. November 2022

• Menschen entlasten, Preiskontrolle für Energiemärkte
• Einführung des Bürgergeldes
• Situation des Landesverfassungsschutzes
• Änderung des Kinderförderungsgesetzes
• Umgang mit Verstößen und Widerstand gegen Corona-Maßnahmen
• Maßnahmen gegen Kinderarmut und zur Stärkung von Kinderrechten

Landtagssitzung am 18. November 2022

• Regierungserklärung zum Thema: „Gemeinsam durch die Krise – Land, Bund und Europa unterstützen Wirtschaft, Kommunen und Menschen in Sachsen-Anhalt“
• Haushaltsbegleitgesetz und Haushaltsplan 2023
• Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt
• Arbeitszeitkonten für Lehrkräfte
• Situation der Verkehrsunternehmen und Entwicklung der Angebote im Bereich des Öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs
• Kraftstoffpreise senken, Übergewinnsteuer erheben, Maßnahmen gegen die drohende Energiekrise und Inflation
• Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
• Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2022
• Gesetz zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes
• Viertes Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes

Detaillierte Informationen für die beiden Sitzungstage bietet die Internetseite des Landtages. Dort ist auch der Livestream für die Landtagssitzung zu finden. Einen Überblick über die weiteren Sitzungen finden Sie unter „Termine„.