Oktobersitzung des Landtag Sachsen-Anhalt

Die nächste Sitzung des Landtag Sachsen-Anhalt findet am 12. und 13. Oktober 2022 statt. Die folgenden Themen stehen zur Beratung und Debatte auf der Tagesordnung:

Landtagssitzung am 12. Oktober 2022

• Beratung zur Wahl neuer Schriftführer*innen
• Debatte zu Strom- und Gaspreisdeckel sowie Beratung zu Energiekostendeckel und Schuldenbremse
• Debatte und Beratung zum Nationalpark Harz
• Zweite Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes
• Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung
• Zweite Beratung zur geordneten Zuwanderung
• Beratung über Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2019, und Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2020
• Beratung zu nachhaltigem und verantwortungsvollem Umgang mit Wasser
• Beratung zur Senkung der Leistungsanforderung an Schulen
• Beratung über Dienstradleasing für Beamt*innen

Landtagssitzung am 13. Oktober 2022

• Beratung zur Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten
• Beratung zur Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages
• Beratung zur Zustimmung des Landtages zu beabsichtigter Ernennung eines weiteren Landesrechnungshofmitglieds
• Beratung zu Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise
• Beratung zur Energie- und Inflationskrise
• Sicherung der Schulbildung und Beseitigung des Lehrkräftemangels
• Jugendarbeit auf dem Land
• Grundsicherung
• Beratung zur Energieversorgung
• Beratung zur Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kunst und Kultur
• Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Bodenspekulation eindämmen – Anteilskäufe (Share Deals) an Unternehmen mit landwirtschaftlichen Flächen regulieren“
• Nachhaltigkeitsstrategie und Ökolandbau
• Verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an Schulen
• Beratung zur Missbilligung der Reise zweier AfD-Abgeordneter nach Russland

Die ausführliche Tagesordnung für beide Sitzungstage finden Sie auf der Internetseite des Landtages. Dort können Sie die aktuelle Sitzung auch per Livestream verfolgen. Einen Überblick über die weiteren Sitzungen finden Sie unter „Termine„.