Lesedauer: < 1 MinuteNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist die Haushaltslage schwierig. Auch in Sachsen-Anhalt müssen die Ausgaben geprüft werden – für das noch laufende, wie für das nächste Jahr. Deshalb wird die letzte Landtagssitzung 2023 in Sachsen-Anhalt von drei auf vier Tage verlängert. Der Themenplan ist umfangreich.
Landtagssitzung am 25. Januar 2024
- Aktuelle Debatten unter anderem zur Vertreibungsplänen
- Gesetzesentwurf zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt“
- Gesetzesentwurf zur Änderung der Regelungen der Berufsstände der Architekten und Ingenieure im Land
- Führerschein-Zuschuss für Auszubildende
- Offensive für die Fachkräfteausbildung
- Schulgeldfreiheit in therapeutischen Gesundheitsberufen
- Schaffung von Dauerstellen an Hochschulen und Entfristung von Personalstellen entfristen
- Katastrophenschutz stärken
- Schutz von CSD-Veranstaltungen
- Produktionsstandorte und Arbeitsplätze der Solarindustrie in Ostdeutschland
Landtagssitzung am 26. Januar 2024
- Entwicklung von Bibliotheken
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes
- Wortlaut der Erklärung zur Einbürgerung
- Kommunale Selbstverwaltung
- Interkollegialer Ärzteaustausch
- Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages
- Lernmittelkosten im Verhältnis zur Bildungsteilhabe
- Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Jagdrecht für Wölfe umsetzen“
- Landesförderung für Radwege
Die ausführliche Tagesordnung sowie einen Livestream zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt. Die nächsten Termine finden Sie auf der Terminseite.