Debatte um Straßengesetz und DDR-Rentenpunkte im Landtag Sachsen-Anhalt

Viele Themen stehen auf der Tagesordnung. Deshalb berät der Landtag von Sachsen-Anhalt diesmal an drei Tagen. Im Februar 2024 geht es um diese Punkte auf der Tagesordnung:

Landtagssitzung am 21. Februar 2024

• Befragung der Landesregierung
• Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
• Wahl des Landesbeauftragten des zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
• Wahl eines Landtagsvizepräsidenten
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßengesetzes
• Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes
• Gesetzesentwurf zur Änderung der Regelungen der Berufsstände der Architekten und Ingenieure des Landes
• Gesetzesentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes
• Gesetzesentwurf zur Änderung tierseuchenrechtlicher Regelungen
• Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Hinterlegungsgesetzes
• Gesetzesentwurf zum Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle
• Berichterstattung zur Integration Schutzsuchender
• Kommunale Mobilitätsmanagerinnen und Mobilitätsmanager

Landtagssitzung am 22. Februar 2024

• Aktuelle Debatte zur Anerkennung von DDR-Rentenansprüchen

Landtagssitzung am 23. Februar 2024

• Präventionstag Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lehrkräfte
• Zahnmedizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt
• Innovative Maßnahmen für den Pflegesektor
• Zukunftsperspektive Landwirtschaft
• Beratung zu Hochschulsozialpakt und elternunabhängigem BAföG
• Landesdarre Annaburg
• Berichterstattung Landesschulbauprogramm
• Berichterstattung erledigte Petitionen
• Berichterstattung über Ausschusseinsetzung zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR
• Illegales Glücksspiel
• Transfrauen im Sport
• Reproduktive Selbstbestimmung
• Strukturreform der Krankenhäuser
• Umgang mit Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden
• Neuansiedlungen vs. Innovationsstrategie
• Neubau des Mehrzweckgebäudes der Kunsthochschule Burg Giebichenstein

Die ausführliche Tagesordnung sowie einen Livestream zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt. Weitere Termine für die kommenden Monate finden Sie auf der Terminseite.