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Nach der Landtagssitzung hat auch der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz einige Themen zu besprechen. Darum geht es diesmal:
Gesetzesentwürfe zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht und des Hinterlegungsgesetzes
- Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt
- Suizide und Suizidprävention in den Justizvollzugsanstalten des Landes
- Neubaupläne für eine Justizvollzugsanstalt im Norden von Halle (Saale)
- Einschlusszeiten (Aufenthalt im Haftraum) in den Justizvollzugsanstalten
- Landesverfassungsgerichtsverfahren
- Personelle Situation am Familiengericht Köthen
- Transport von Maßregelpatienten und Patientinnen zur Teilnahme an Gerichtsverhandlungen
Auf der Internetseite des Landtags finden Sie die ausführliche Tagesordnung für die Ausschusssitzung. Mehr Termine sehen Sie auf der Terminseite.