Schuldenbremse & Ukrainekrieg | Holger Stahlknecht (MdL)

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Zwei Sitzungstage stehen für die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt an. Auf der Tagesordnung stehen diese Themen:

Landtagssitzung am 20. März 2024

Befragung der Landesregierung
Aktuelle Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Aktuelle Debatte zur Schuldenbremse
Aussprache GA Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt
Gesetzesentwurf zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands in Sachsen-Anhalt
Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts
Gesetzesentwurf zur Änderung des Erwachsenenbildungsgesetzes Sachsen-Anhalt
Gesetzesänderung zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes
Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Jugendkriminalität in Sachsen-Anhalt
Weidetierhaltung
Waldentwicklung
Transfrauen im Sport

Kindesentwicklung im frühkindlichen und Vorschulbereich
Bekämpfung von Rassismus
Gesetzesentwurf zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des IT-Staatsvertrages
Artensterben & Naturschutz
Gesetzesentwurf zur Änderung des Mediengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages
Sonderermittlung im Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt
Ukrainekrieg
Gendersprache
Asylbewerberleistungsgesetz für ukrainische Staatsbürger
Klimaschutz und Klimaanpassung im Sport
Dorfläden 2.0 im Ladenöffnungszeitengesetz
Schulentwicklungsplanung
Stellungnahme zum Bundesverfassungsgerichtsverfahren 1 BvR 1726/23 (ADrs. 8/REV/41)

Die ausführliche Tagesordnung sowie einen Livestream zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt. Weitere Termine für die kommenden Monate finden Sie auf der Terminseite.