Sachsen-Anhalts Langtag berät zu Gesetzesänderungen

Zwei umfangreiche Debattentage stehen den Mitgliedern im Landtag bevor. Unter anderem geht es um die Lage an Sachsen-Anhalts Schulen, Klimaschutz und den Haushalt für das kommende Jahr.

Die Themen im Landtag am 7. September 2023

• Befragung der Landesregierung
• Gesetzesentwurf über die Feststellung des Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2004 ‐ HG 2024)
• Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR
• Wahlvorschläge der Parteien
• Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages
• Wahl eines Schriftführers
• Gesetz zur Änderung der Landesverfassung
• Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes
• Entwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes
• Gesetzesentwurf zur Änderung des Spielbankgesetzes des Landes
• Gesetzesentwurf zum Vierten MedienänderungsstaatsvertragGesetzesentwurf zur Änderung des Studentenwerksgesetzes
• Gesetzesentwurf zur Durchführung der Verwaltungs‐ und Kontrollsysteme für den Europäischen Landwirtschaftsfonds (GAP‐Fördergesetz Sachsen‐Anhalt ‐ GAPFG‐LSA
• Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Sachsen‐Anhalt
• Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
• Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
• Masterplan zur Sicherung der Schulbildung in Sachsen‐Anhalt & Flexibilisierung der Klassenstärken zur Überbrückung des Lehrermangels
• Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland
• Erledigte Petitionen

Die Themen im Landtag am 8. September 2023

• Debatte zur Inflation
• Debatte zur Schulsozialarbeit
• Debatte zur Bildungswende gegen den Fachkräftemangel
• Debatte zu Demokratischen Prozessen
• Debatte zu grünen Biotechnologien für die Nahrungsmittelproduktion
• Einspruch des MdL Oliver Kirchner gegen einen Ordnungsruf & Einspruch des MdL Ulrich Siegmund gegen einen Ordnungsruf
• Klimakrise und Gesundheitsschutz.
• Soziale Einrichtungen vorbereiten auf Extremtemperaturen
• Sonderförderprogramm „Kommunale Trinkbrunnen“
• Klimaschutzgesetz für Sachsen‐Anhalt
• Abschiebung verurteilter Ausländer
• Umsatzsteuer in der Gastronomie
• Grundsteuer
• Cannabis-Legalisierung
• Gewaltschutz und Hilfssysteme
• Situation von Menschen mit ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelits/Chronisches Fatigue Syndrom)
• Umgang mit dem Opferentschädigungsgesetz

Die Sitzung wird im Livestream des Landtags für interessierte Zuschauer übertragen. Weitere Termine finden Sie auf der Terminseite.