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Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landtages von Sachsen-Anhalt triff sich wieder zur Beratung. Mit diesen Themen befassen sich die Ausschussmitglieder in der Sitzung Ende September:
- Gesetzesentwurf über die Feststellung des Haushaltsplan|s für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 – HG 2024)
- Einrichtung eines Opferhilfsfonds
- Suizide und Suizidprävention in Sachsen-Anhalts Justizvollzugsanstalten und Stärkung der Suizide-Prävention
- Vergütung der Arbeit Gefangener in den Justizvollzugsanstalten des Landes
- Rückgang beschleunigter Verfahren vor den Strafgerichten
- Bundesverfassungsgerichtsverfahren 2 BvF 2/23 (Parteienfinanzierung)
Eine ausführliche Tagesordnung finden Sie auf der Internetseite des Landtags. Im Kalender finden Sie weitere Termine für Ausschuss- und Landtagssitzungen.