Rechtsausschuss berät über Vergütung der Arbeit von Gefangenen

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Die Sommerpause im Landtag von Sachsen-Anhalt geht zu Ende. Bereits im August tagt der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landes. Mit diesen Themen befassen sich die Mitglieder:

  • Reform der juristischen Ausbildung
  • Suizide und Suizidprävention in Justizvollzugsanstalten
  • Vergütung der Arbeit von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten
  • Ursachen für den starken Rückgang bei der Durchführung beschleunigter Verfahren vor Strafgerichten und deutlicher Rückgang der beschleunigten Verfahren in Sachsen-Anhalt
  • Gewährleistung der parlamentarischen Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag von Sachsen-Anhalt auf dem Gebiet der akustischen Wohnraumüberwachung
  • Petition zu Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz
Auf der Internetseite des Landtags ist die ausführliche Tagesordnung verfügbar. Weitere Termine.