Mitglieder des Landtags beraten über Mietspiegel und Fachkräfte

Die Sommerpause im Landtag von Sachsen-Anhalt steht bevor. Den Mitgliedern des Landtages stehen vorher allerdings noch drei Tage intensive Beratungen bevor. Auf den Tagesordnungen stehen diese Themen:

Landtagssitzung am 28. Juni 2023

• Befragung der Landesregierung
• Aktuelle Debatte zu Demokratie, Weltoffenheit und Willkommenskultur
• Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz
• Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages
• Wahl eines stimmberechtigtes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses
• Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
• Gesetzesentwurf über die Zuständigkeit für Mietspiegel
• Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
• Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes
• Gesetzesentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
• Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes des Landes

Landtagssitzung am 29. Juni 2023

• Führerschein-Zuschuss für Sachsen-Anhalts Auszubildende
• Fachkräfte-Ausbildung für Kindertagesbetreuung & Qualität der Kindertagesbetreuung
• Außenwirtschaft
• Hauswirtschafterinnen für Frauenhäuser
• Cannabispolitik
• Sachsen-Anhalt als Chemie-Standort
• Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes
• Immaterielles Kulturerbe
• Umschichtung des Corona-Sondervermögens
• Hasskriminalität verfolgen
• Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg
• Beschäftigte in landeseigenen Kliniken
• Reform der juristischen Ausbildung
• Linke Gewalttaten
• Pubertätsblocker
• Theater- und Orchesterlandschaft

Landtagssitzung am 30. Juni 2023

• Gesetzesentwurf zur Einführung einer Ausbildungsvergütung in der Pflegehilfe
• Fachkräfteausbildung
• Zahnärztliche und kieferorthopädische Versorgung
• Bundesgartenschau 2035 in Dessau-Roßlau
• Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Baustein zur Mobilitätswende: Dienstradleasing für Beamtinnen und Beamte

Auf der Internetseite des Landtags steht die ausführliche Tagesordnung bereit. Dort können Sie die drei Sitzungstage im Livestream sehen. Auf meiner Terminseite finden sie die nächsten Sitzungstermine.