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Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt gibt es kurz vor der Sommerpause wieder Diskussionsbedarf. Über die folgenden Themen wird in der Sitzung im Juni beraten:
- Antisemitismusbeauftragter der Justiz bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg
- Wahl der Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu bestellenden Ausschuss
- Hasskriminalität verfolgen
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz & Einführung einer Kindergrundsicherung
- Präventionsangebote gegen Jugenddelinquenz
- Petition zum Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz
Auf der Internetseite des Landtages können Sie sich die ausführliche Tagesordnung ansehen. Im Terminkalender finden Sie weitere Sitzungen.