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Für die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt stehen im Juni 2024 die letzte Sitzung vor der Sommerpause auf dem Programm. Für die drei Sitzungstage wurden folgende Themen auf die Tagesordnung gesetzt:
Landtagssitzung am 22. August 2024
- Befragung der Landesregierung
- Inklusive Bildung an Sachsen-Anhalts Schulen
- Zwischenbericht der Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
- Leistungsmissbrauch
- Landesfonds Rentengerechtigkeit
- Wohnraum
- Gesetzesentwurf zur Änderung der Landesverfassung
- Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die „Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz des Landes Sachsen-Anhalt“
- Gesetzesentwurf zum Staatsvertrag zwischen dem Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze
- Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt
- Entwurf zur Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes des Landes
- Legalisierung von Cannabis verhindern
- Theater- und Orchesterlandschaft
- Entlohnung der Arbeit von Studierenden
- Entfristung von Personalstellen an Hochschulen
- Agrargipfel und Tierwohlförderung
- Erledigte Petitionen
- Umgang mit Hitzephasen an Schulen
Landtagssitzung am 23. August 2024
- Aktuelle Debatte zu Olympia
- 1. September als Antikriegs- und Weltfriedenstag
- Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages
- Wahl von Ersatzpersonen als stimmberechtigte sowie stellvertretend stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses
- Mehrkindregelung im Kinderfördergesetz
- Schienenverkehr
- „Letzte Generation“
- Presse- und Medienfreiheit
- Maßnahmen zur Fachkräftebindung
- Abschiebungen nach Syrien
- Freiwilliges Handwerksjahr
- Flughafen Leipzig-Halle
- Berichterstattungsverlangen zur Beratung über Cannabispolitik
- Queere Menschen bei Olympia
- Stand der Beratung zur Schulsozialarbeit
Die ausführliche Tagesordnung sowie einen Livestream zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt. Weitere Termine für die kommenden Monate finden Sie auf der Terminseite.