Hass und Jugendkriminalität im Rechtsausschuss zur Diskussion

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Zur 28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz stehen auf der Tagesordnung im August 2024 folgende Themen:

  • Hass im Netz
  • Präventionsangebote gegen Jugenddelinquenz
  • Umgang mit dem Opferentschädigungsgesetz
  • Digitalisierung der Justiz in Sachsen-Anhalt
  • Wahrnehmung der Kontrollrechte des IT-Kontrollbeirates
  • Unbegleitete minderjährige Ausländer und Vormundschaftsrecht
  • Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 13/24

Auf der Internetseite des Landtags finden Sie die ausführliche Tagesordnung für die Ausschusssitzung. Mehr Termine sehen Sie auf der Terminseite.