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Für den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz steht im Juni 2024 die nächste Sitzung an. Folgende Themen stehen auf der Tagesordnung
- Neubaupläne für eine Justizvollzugsanstalt (JVA) im Norden von Halle (Saale)
- Bericht des Ministeriums der Finanzen zu den MJ-spezifischen Projektvorhaben der Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft mbH (IPS)
- Fortschritt bei der Digitalisierung der Justiz in Sachsen-Anhalt
- Neue Indizien in einem Todesfall
- Bekämpfung von Straftaten im Justizvollzug
- IT-Kontrollbeirat & Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz
- Umsetzung der Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit des Landes
- Parlamentarischen Kontrolle der Landesregierung bei der akustischen Wohnraumüberwachung
Auf der Internetseite des Landtags finden Sie die ausführliche Tagesordnung für die Ausschusssitzung. Mehr Termine sehen Sie auf der Terminseite.