Landesverfassungsgericht im Fokus

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Für den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz steht im Mai 2024 nächste Sitzung an. Diese Themen sind Teil der Tagesordnung:

  • Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht und das Hinterlegungsgesetz
  • Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes

Auf der Internetseite des Landtags finden Sie die ausführliche Tagesordnung für die Ausschusssitzung. Mehr Termine sehen Sie auf der Terminseite.