Europawahl und Pandemievorsorge sind Themen im Landtag

Lesedauer: < 1 Minute

Für die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt stehen im April 2024 drei Sitzungstage an. Folgende Themen sind auf der Tagesordnung vorgesehen:

Landtagssitzung am 23. April 2024

  • Wahl von Schriftführenden
  • Befragung der Landesregierung
  • Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa!“

Landtagssitzung am 24. April 2024

  • Debatte zu Sozialer Gerechtigkeit
  • Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz
  • Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages
  • Aktuelle Debatte zu Rechtsextremisten
  • Aktuelle Debatte zu Schwangerschaftsabbrüchen
  • Aussprache zu Asyl und Migration
  • Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
  • Entwurf eines Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt
  • Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts
  • Entwurf eines Gesetzes zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer
    Stiftungen
  • Gesetzesentwurf zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. Windkraftmoratorium

Landtagssitzung am 25. April 2024

  • Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes des Landes
  • Gesundheitsversorgung in Quartieren
  • Energiewende
  • Regierungskommission Pandemievorsorge
  • Gesetzesentwurf zur Änderung des Besoldungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
  • Waffenrecht
  • Integration an Schulen
  • Auswirkungen der 9. und 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
  • Graduiertenförderung
  • Zulassung einer Ausnahme im Ministergesetzes Sachsen-Anhalt
  • Ladendiebstahl
  • Wohneigentum
  • Verhalten der Ministerin für Inneres und Sport
  • Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt
  • Landesentwicklungsplan
  • Internationaler Jugendaustausch 

     

     

Die ausführliche Tagesordnung sowie einen Livestream zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt. Weitere Termine für die kommenden Monate finden Sie auf der Terminseite.