Lesedauer: < 1 MinuteFür die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt stehen im April 2024 drei Sitzungstage an. Folgende Themen sind auf der Tagesordnung vorgesehen:
Landtagssitzung am 23. April 2024
- Wahl von Schriftführenden
- Befragung der Landesregierung
- Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa!“
Landtagssitzung am 24. April 2024
- Debatte zu Sozialer Gerechtigkeit
- Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz
- Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages
- Aktuelle Debatte zu Rechtsextremisten
- Aktuelle Debatte zu Schwangerschaftsabbrüchen
- Aussprache zu Asyl und Migration
- Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
- Entwurf eines Stiftungsgesetzes Sachsen-Anhalt
- Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts
- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer
Stiftungen - Gesetzesentwurf zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. Windkraftmoratorium
Landtagssitzung am 25. April 2024
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Schulgesetzes des Landes
- Gesundheitsversorgung in Quartieren
- Energiewende
- Regierungskommission Pandemievorsorge
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Besoldungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
- Waffenrecht
- Integration an Schulen
- Auswirkungen der 9. und 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
- Graduiertenförderung
- Zulassung einer Ausnahme im Ministergesetzes Sachsen-Anhalt
- Ladendiebstahl
- Wohneigentum
- Verhalten der Ministerin für Inneres und Sport
- Kleingartenwesen in Sachsen-Anhalt
- Landesentwicklungsplan
- Internationaler Jugendaustausch
Die ausführliche Tagesordnung sowie einen Livestream zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt. Weitere Termine für die kommenden Monate finden Sie auf der Terminseite.