Rechtsausschuss berät zu Hasskriminalität

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Mit drei Themen befasst sich der Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz des Landtages von Sachsen-Anhalt im Rahmen der Sitzung im Mai 2023. Darum geht es:

  • Verfolgung von Hasskriminalität
  • Änderung des Ausführungsgesetzes zum Betreuungsgesetz
  • Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 6/23

Auf der Internetseite des Landtags finden Sie die ausführliche Tagesordnung. Weitere Termine der kommenden Wochen finden Sie im Kalender.