
Für die Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt geht es im Oktober 2024 vor allem um die Haushaltsplanung für die nächsten beiden Haushaltsjahres. Aber auch das Personal in Schulen, die Kinderbetreuung und die Zukunft des Waldes stehen zur Debatte:
Landtagssitzung am 23. Oktober 2024
- Entwurf Haushaltsbegleitgesetz 2025/2026
- Gesetzesentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 – HG 2025/2026)
- Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 LHO für das Jahr 2025
- Gesetzesentwurf über die Einführung einer optionalen Festsetzung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer des Landes Sachsen-Anhalt (GrStHsG LSA)
- Einführung eines Transparenzregisters für aufkommensneutrale Hebesätze in Sachsen-Anhalt
Landtagssitzung am 24. Oktober 2024
- Befragung der Landesregierung
- Antisemitismus und Rassismus entgegentreten
- Digitalisierung der Verwaltung
- 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution
- Krankenversicherungen
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Geodateninfrastrukturgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
- Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes Sachsen-Anhalt
- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung
Landtagssitzung am 25. Oktober 2024
- Ausrüstung der Landespolizei
- Aktionsplan Waldrettung
- Personal an Schulen
- Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
- Lobbyregister des Landtags von Sachsen-Anhalt
- Bauhaus
- Schwangerschaftsabbruch
- Neustrukturierung der Lehramtsausbildung in Sachsen-Anhalt
- Konsensliste nach § 38 Abs. 3 GO.LT (8/3740 Neubau des Mehrzweckgebäudes der Kunsthochschule Burg Giebichenstein)
- Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht (LVG 17/24)
Die ausführliche Tagesordnung sowie einen Livestream zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt. Weitere Termine für die kommenden Monate finden Sie auf der Terminseite.