Lesedauer: < 1 Minute
Im Landtag ist bereits intensiv über die Haushaltsjahre 2025 und 2026 gesprochen worden. Jetzt wird das Thema ein Fall für den Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz. Bei der Sitzung im Oktober stehen diese Schwerpunkte an:
- Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025/2026
- Gesetzesentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2025 und 2026
- Präventionsangebote gegen Jugendkriminalität – Beratung und ggf. Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Land
Auf der Internetseite des Landtags finden Sie die ausführliche Tagesordnung für die Ausschusssitzung. Mehr Termine sehen Sie auf der Terminseite.