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Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz steht im Mai wieder eine umfassendere Tagesordnung auf dem Plan:
- Statistische Datenlage bei Gewaltverbrechen an Frauen
- Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts
- § 188 StG
- Beschleunigte Verfahren in Sachsen-Anhalts Strafjustiz
- Bundesverfassungsgerichtsverfahren 2 BvR 1632/24
- Femizid in Genthin
- Parlamentarische Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag bei der akustischen Wohnraumüberwachung
- Neuwahl von Vertrauensleuten und Stellvertretern beim Finanzgericht
Die vollständige Tagesordnung gibt es hier: https://tinyurl.com/rechtsausschuss-mai
Die ausführliche Tagesordnung gibt es auf der Internetseite des Landtags von Sachsen-Anhalt.