Lesedauer: < 1 MinuteZwei Sitzungstage sind im Mai für den Landtag von Sachsen-Anhalt angesetzt. Im Plenum stehen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
Landtagssitzung am 13. Mai 2025
- Befragung der Landesregierung
- Vorschlag Wahltag
- Regierungserklärung zum Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt
- Zukunft der Unternehmen in Sachsen-Anhalt
- Erwartungen an die neue Bundesregierung
- Folgen der neuen US-amerikanischen Zollpolitik
- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
- Abkommen zur Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
- Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
- Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
- Kulturstiftung Dessau-Wörlitz
- Änderung des Spielbankgesetzes
- Änderungsgesetz zum Kinderförderungsgesetzes
- Neuregelung des Justizvollzugsrechts
- Änderung des Aufnahmegesetzes (Asylnotstandsgesetz)
- Neuwahl Vertrauensleute und Stellvertreter für den Wahlausschuss am Finanzgericht
- Wasserstoffstrategie
Landtagssitzung am 14. Mai 2025
- Sicherstellung zahnärztlicher Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs
- Markenzeichen für Sachsen-Anhalt
- Schulgeldfreiheit
- Förderung der Ausbildung in der Podologie
- Medienänderungsstaatsvertrag
- Reformstaatsvertrag
- Anforderungen im Straßenverkehrsrecht
- Verbindliches Einladungs- und Meldewesens zur Steigerung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder
- Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Studierende während der Pflichtpraktika
- Tierschutz in der Nutztierhaltung
- Sonderprogramm für Forschende
- Meinungsfreiheit
- Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes
- Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG
Die ausführliche Tagesordnung und den Livestream zur Sitzung gibt es auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt. Weitere Termine finden Sie auf der Terminseite.