Umfangreiche Tagesordnung für die Landtagsmitglieder

Der Landtag von Sachsen-Anhalt tritt am 7. und 8. September 2022 zur ersten Landtagssitzung nach der Sommerpause zusammen. Die Tagesordnung für die beiden Sitzungstage in Magdeburg ist umfangreich. Diese Themen sind geplant:

Landtagssitzung am 7. September 2022

• Beratung zur Senkung des Wärmeenergieverbrauches in Landesliegenschaften
• Energiepolitische Russlandsanktionen
• Maßnahmen gegen die drohende Energiekrise und Inflation/Übergewinnsteuer
• Beratung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
• Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Familien- und Beratungsstellenfördergesetz Sachsen-Anhalt
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften aufgrund der Änderung der Zivilprozessordnung und weiterer Vorschriften
• Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
• Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit
• Wohnqualität und Infektionsschutz in stationären Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe
• Finanzierung von Hochschulen und Studentenwerke
• Fortführung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt

Landtagssitzung am 8. September 2022

• Belastung der Bürger durch Preissteigerungen
• Preisgünstiges bundesweites ÖPNV-Ticket (Nachfolge des 9-Euro-Tickets)
• Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• COVID-19-Impfungen
• Stand der erledigten Petitionen
• Zulassung von und Forschung an E-Fuels
• Beratung zur Novellierung der Heimrichtlinie der Kinder- und Jugendhilfe
• Beratung zur Überarbeitung der Entschädigungsverordnung für das kommunale Ehrenamt
• Beratung zum Modellprojekt E-Autos für die Dorfgemeinschaft
• Nachbarschaftshilfe und Ehrenamt bei häuslicher Pflege besser fördern
• Kostensteigerungen bei den Tafeln ausgleichen
• Beratung einer Fristverlängerung zur Grundsteuererklärung
• Daseinsvorsorge für die Jüngsten stärken: Qualität der Kindertagesbetreuung ausbauen und Fachkräfte entlasten
• Beratung zum nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Umgang mit Wasser
• Beratung zur Thematik der Waffenlieferungen an die Ukraine
• Schafhaltung durch Arbeitskräfte unterstützen
• Beratung zur Stellungnahme zum Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 9/22 (ADrs. 8/REV/16)

Verschaffen Sie sich einen Überblick über die Meinungen und Positionen der Landtagsabgeordneten. Beide Sitzungstage werden per Livestream übertragen.