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Im Juli beginnt die Sommerpause des Landtags. Die letzte Sitzung, die vom 21. bis 23. Juni stattfindet, birgt deshalb wieder viele Themen, die von den Landtagsmitglieder in Sachsen-Anhalt zu besprechen sind. Das sind die geplanten Tagesordnungen:
Sitzungstag: 21. Juni 2022
- Befragung der Landesregierung
- Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums
- Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
- Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
- a) Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes 8/1263 b) Landesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2022
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sachsen-Anhalt
Sitzungstag: 22. Juni 2022
- a) Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, b) Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt – Zweite Beratung
- Hasskriminalität effektiv verfolgen. Auch im Netz!
- Alternativen zum Hausbesuch – digitale Begutachtung von Antragstellungen im Pflegebereich fortführen und verstetigen
- Bildungsqualität sichern, Bildungsverfall stoppen, Leistungsniveau anheben!
- Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern
- Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 – Zweite Beratung
- Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen – Zweite Beratung
- a) Niemand soll frieren – Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!; b)Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern – CO2-Steuer und EEG-Umlage schnellstmöglich abschaffen; c) Keine leeren Versprechen – Energiepreise senken – Menschen und Unternehmen entlasten – Zweite Beratung
- Standortvorteil Windenergie ausbauen – Landesbauordnung anpassen
Sitzungstag: 23. Juni 2022
- a) Aktuelle Debatte #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten 8/1285 b) Krisengewinne abschöpfen – Übergewinnsteuer einführen
- Aktuelle Debatte Mindestlohn, Großansiedlungen, Zukunftsinvestitionen — neue Chancen für gute Einkommen und qualifizierte Arbeit in Sachsen-Anhalt
- Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt
- Markthochlauf von E-Fuels ankurbeln – Zulassung und Forschung landesweit unterstützen
- Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht – Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 5/22 (ADrs. 8/REV/11)
- Behandlung im vereinfachten Verfahren – Konsensliste
- Vielfalt und Antidiskriminierung an unseren Schulen stärken – Für mehr kultursensible Bildung in Sachsen-Anhalt
- Bürokratie endlich verbindlich abbauen!
- 100 Jahre deutsche Nationalhymne
- Perspektiven für geflüchtete Menschen – „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auch in Sachsen-Anhalt regeln
- Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) – Beschluss des Landtages Drucksache 8/535 – Tilgungsplan
- Bürgerinnen und Bürger entlasten – Energie- und Wärmewende voranbringen
Ich lade Sie herzlich ein, die Sitzung des Landtags im Livestream zu verfolgen.