Letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause

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Im Juli beginnt die Sommerpause des Landtags. Die letzte Sitzung, die vom 21. bis 23. Juni stattfindet, birgt deshalb wieder viele Themen, die von den Landtagsmitglieder in Sachsen-Anhalt zu besprechen sind. Das sind die geplanten Tagesordnungen:

Sitzungstag: 21. Juni 2022

  • Befragung der Landesregierung
  • Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums
  • Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
  • Zehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
  • a) Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes 8/1263 b) Landesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2022
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Familienförderung und zur Förderung sozialer Beratungsstellen des Landes Sachsen-Anhalt

Sitzungstag: 22. Juni 2022

  • a) Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, b) Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt - Zweite Beratung
  • Hasskriminalität effektiv verfolgen. Auch im Netz!
  • Alternativen zum Hausbesuch - digitale Begutachtung von Antragstellungen im Pflegebereich fortführen und verstetigen
  • Bildungsqualität sichern, Bildungsverfall stoppen, Leistungsniveau anheben!
  • Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern
  • Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 - Zweite Beratung
  • Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen - Zweite Beratung
  • a) Niemand soll frieren - Energiepreise jetzt deckeln, Mehrwertsteuer senken!; b)Verbraucher entlasten, Energiearmut verhindern - CO2-Steuer und EEG-Umlage schnellstmöglich abschaffen; c) Keine leeren Versprechen - Energiepreise senken - Menschen und Unternehmen entlasten - Zweite Beratung
  • Standortvorteil Windenergie ausbauen - Landesbauordnung anpassen

Sitzungstag: 23. Juni 2022

  • a) Aktuelle Debatte #IchBinArmutsbetroffen - Politische Entscheidungen sind geboten 8/1285 b) Krisengewinne abschöpfen - Übergewinnsteuer einführen
  • Aktuelle Debatte Mindestlohn, Großansiedlungen, Zukunftsinvestitionen — neue Chancen für gute Einkommen und qualifizierte Arbeit in Sachsen-Anhalt
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt
  • Markthochlauf von E-Fuels ankurbeln - Zulassung und Forschung landesweit unterstützen
  • Stellungnahme zu dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht – Landesverfassungsgerichtsverfahren LVG 5/22 (ADrs. 8/REV/11)
  • Behandlung im vereinfachten Verfahren - Konsensliste
  • Vielfalt und Antidiskriminierung an unseren Schulen stärken - Für mehr kultursensible Bildung in Sachsen-Anhalt
  • Bürokratie endlich verbindlich abbauen!
  • 100 Jahre deutsche Nationalhymne
  • Perspektiven für geflüchtete Menschen - "Chancen-Aufenthaltsrecht" auch in Sachsen-Anhalt regeln
  • Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation nach § 18 Abs. 5 Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO) - Beschluss des Landtages Drucksache 8/535 - Tilgungsplan
  • Bürgerinnen und Bürger entlasten – Energie- und Wärmewende voranbringen

Ich lade Sie herzlich ein, die Sitzung des Landtags im Livestream zu verfolgen.