Beratung über Justizvollzugsanstalt Halle

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Im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz steht im Mai wieder eine umfassendere Tagesordnung auf dem Plan:

  • Gesetzesentwurf zur Einsetzung eines Normenkontrollrates
  • Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Justizvollzugsrechts
  • Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen
  • Justizvollzugsanstalt (JVA) im Norden von Halle (Saale)
  • Neuwahl der Vertrauensleute und Stellvertreter des Wahlausschusses am Finanzgericht

Die ausführliche Tagesordnung gibt es auf der Internetseite des Landtags von Sachsen-Anhalt.