Wegen Haushalt – Landtag verlängert Dezembersitzung

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist die Haushaltslage schwierig. Auch in Sachsen-Anhalt müssen die Ausgaben geprüft werden – für das noch laufende, wie für das nächste Jahr. Deshalb wird die letzte Landtagssitzung 2023 in Sachsen-Anhalt von drei auf vier Tage verlängert. Der Themenplan ist umfangreich.

Landtagssitzung am 11. Dezember 2023

• Gesetzesentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023) & Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das laufende Haushaltsjahr
• Gesetzesentwurf zur Änderung des Altlastengesetzes
• Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure in Sachsen-Anhalt
• Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufnahmegesetzes
• Gesetzesentwurf zur Durchführung der Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
• Gesetzesentwurf zur Änderung des Erwachsenenbildungsgesetzes
• Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes
• Gesetzesentwurf zum Aufbau und Betrieb eines Zentralen Lichtbildbestands
• Entwurf eines Stiftungsgesetzes für Sachsen-Anhalt
• Betreute Taubenschläge zur Reduzierung der Anzahl von Tauben und Taubenkot im öffentlichen Raum

Landtagssitzung am 12. Dezember 2023

• Befragung der Landesregierung
• Debatte zur Industriepolitik
• Debatte zur Bildungsqualität und den Lehren aus der PISA-Studie
• Debatte zur Corona-Politik
• Debatte zum Reformbedarf für die Schuldenbremse
• Debatte zur Atomenergie
• Beschäftigung an Hochschulen
• Interkollegialer Ärzteaustausch

Landtagssitzung am 13. Dezember 2023

• Feldversuche zur Verkehrsentlastung durch Lkw
• Integration an Schulen
• Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
• Kostenfreie Meisterfortbildung in Sachsen-Anhalt & Projekt zur Nachwuchsgewinnung im Handwerk
• Energieversorgung in den Wintermonaten
• Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung & Bezahlung von Kita- und Schulessen
• Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages
• Einsetzung eines Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR & Besetzung des Ausschusses
• Wahl von zwei Ersatzpersonen als stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses

Landtagssitzung am 14. Dezember 2023

• Gesetzesentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2023
• EU-Erweiterung um die Ukraine
• Transparenz bei Kunst-Ankäufen durch das Land SachsenAnhalt
• Demokratische Kultur in den Spezialeinheiten der Polizei
• Gesetzesentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts
• Gesetzesentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 & Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Haushaltsjahr 2024
• Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Alleenfonds für Sachsen-Anhalt“
• Qualität zertifizierter Präventionsprogramme
• Haus- und fachärztliche Versorgung im ländlichen Sachsen-Anhalt
• Ehrungen im Leistungssport
• Tracking mit Ortungsgeräten

Auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt finden Sie die ausführliche Tagesordnung. Dort ist auch ein Livestream verfügbar, mittels dessen Sie die Sitzungstage anschauen können. Die nächsten Termine finden Sie auf der Terminseite.