Tariftreuegesetz, Schulen und Lebensmittelpreise werden im Landtag diskutiert

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Im Rahmen der letzten Landtagssitzung 2024 befassen sich die Abgeordneten mit diesen Themen:

Landtagssitzung am 17. Dezember 2024

  • Befragung der Landesregierung
  • Gesetzesänderung über das Sondervermögen „Corona“
  • Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation (Haushalt)
  • Lebensmittelpreise
  • Zweites Gesetz zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung
  • Einsetzung eines Normenkontrollrates Sachsen-Anhalt
  • Förderprogramm für Clubs und Musikspielstätten
  • CO2-Bepreisung
  • Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt für Polizeiangelegenheiten
  • Verbesserung des Wassermanagements in Sachsen-Anhalt

Landtagssitzung am 18. Dezember 2024

  • Umgang mit syrischen Asylbewerbern
  • Schulerfolg
  • Naturschutz
  • Berichtspflichten von Unternehmen
  • Änderungsabkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und
    pharmazeutische Prüfungsaufgaben
  • Verfassungsänderung zum Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid
  • Änderung des Wahlgesetzes in Sachsen-Anhalt
  • Umgang mit Pubertätsblockern

Landtagssitzung am 19. Dezember 2024

  • Vermögensüberprüfungen bei ausländischen Antragstellern
  • Tariftreue- und Vergabegesetz
  • Initiative „Stoppt die Sanktionen!“
  • Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit
  • Bindung von Lehrkräften im Schuldienst
  • Sensibilisierung von Ärztinnen und Ärzte

Die ausführliche Tagesordnung sowie einen Livestream zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Landtages.