Rundfunkgebühren am Bundesverfassungsgericht

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Im März 2025 sprechen die Abgeordneten im Ausschuss für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in Sachsen-Anhalt über diese Themen:

  • Einsetzung eines Normenkontrollrates in Sachsen-Anhalt
  • Bundesverfassungsgerichtsverfahren 1 BvR 2524/24, 1 BvR 2525/24 (Beitragsempfehlung der Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des
    Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)

Die ausführliche Tagesordnung gibt es auf der Internetseite des Landtags von Sachsen-Anhalt.