Pflegekosten und Schulgesetz werden im Landtag beraten

Das Jahr neigt sich dem Ende, die politische Arbeit des Landtags von Sachsen-Anhalt wird mit der vorletzten Sitzung im Jahr 2023 fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen_

Landtagssitzung am 9. November 2023

• Befragung der Landesregierung
• Regierungserklärung zu Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens
• Debatte zum Bürgergeld
• Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags
• Gesetzentwurf zur finanziellen Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien
• Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes
• Gesetzentwurf zur Umsetzung des Gebäudeenergiegesetzes sowie zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung
• Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes und Beratung zu Elternbeiträgen sowie Betreuungsqualität
• Gesetzentwurf zur Änderung des Aufnahmegesetzes
• Gesetzentwurf zur Förderung politischer Bildungsarbeit politischer Stiftungen
• Mobile Verbraucherschutzberatungen
• Bitten und Beschwerden an den Landtag von Sachsen-Anhalt

Landtagssitzung am 10. November 2023

• Lkw-Maut auf Landes- und kommunalen Straßen
• Umgang mit verurteilten Pädophilen
• Entlastung bei Pflegeheimkosten
• Smartphones im Unterricht
• Chancengleichheit politischer Parteien
• Windräder in Sachsen-Anhalts Wäldern
• Leistungsgedanke im Sport und Wettkampfcharakter der Bundesjugendspiele
• Unterbringung weiblicher Häftlinge in Sachsen-Anhalt
• Ein-Fach-Lehramt Kunst gegen Lehrkräftemangel
• Angriff auf Israel
• Arbeit von Studierenden

Die ausführliche Tagesordnung für die Sitzung des Landtags steht auf dessen Internetseite zur Verfügung. Dort wird auch ein Livestream angeboten, um die Sitzung anzuschauen. Weitere Termine finden Sie auf der Terminseite.