Landtag berät zu den Weihnachtsmarkt-Ereignissen

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Die Tagesordnung für die Landtagssitzung im März in Sachsen-Anhalt ist umfangreich. Geplant sind folgende Tagesordnungspunkte:

Landtagssitzung am 22. Januar 2025

  • Befragung der Landesregierung
  • Ereignisse auf dem Weihnachtsmarkt Magdeburg
  • Grüner Wasserstoff
  • Verkehrsinfrastruktur
  • Internationaler Schüler- und Jugendaustausch
  • Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages
  • Gesetzesänderung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
  • Änderung der Landesverfassung und des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
  • Gesetzesänderung zum Sondervermögen „Corona“
  • Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes in Sachsen-Anhalt
  • Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsaufgaben
  • Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
  • Gesetzesänderung zur Einrichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank
  • Änderung der Landeshaushaltsordnung

Landtagssitzung am 23. Januar 2025

  • Bildungsgerechtigkeit vor der Einschulung (Sprachstandserhebung und Sprachförderkonzept)
  • Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
  • Umgang mit Pyrotechnik
  • Steuerlast von Rentnerinnen und Rentnern
  • Kommunale Entschädigungsverordnung zum Ehrenamt
  • Humanitäre Katastrophe in Afghanistan
  • E-Fuels
  • Zweitstudiengebühren
  • Tagesaktuelle Datenbank für Pflegeplätze
  • Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung
  • UN-Behindertenrechtskonvention
  • Energiepreise
  • Umgang mit Patient:innenakten nach Schließung von Krankenhäusern
  • Landeszentrale für politische Bildung
  • Abschiebungen

Die ausführliche Tagesordnung und den Livestream zur Sitzung gibt es auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt. Weitere Termine finden Sie auf der Terminseite.