
Die Tagesordnung für die Landtagssitzung im März in Sachsen-Anhalt ist umfangreich. Geplant sind folgende Tagesordnungspunkte:
Landtagssitzung am 22. Januar 2025
- Befragung der Landesregierung
- Ereignisse auf dem Weihnachtsmarkt Magdeburg
- Grüner Wasserstoff
- Verkehrsinfrastruktur
- Internationaler Schüler- und Jugendaustausch
- Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages
- Gesetzesänderung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt
- Änderung der Landesverfassung und des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid
- Gesetzesänderung zum Sondervermögen „Corona“
- Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes in Sachsen-Anhalt
- Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsaufgaben
- Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
- Gesetzesänderung zur Einrichtung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt als rechtlich selbstständige Förderbank
- Änderung der Landeshaushaltsordnung
Landtagssitzung am 23. Januar 2025
- Bildungsgerechtigkeit vor der Einschulung (Sprachstandserhebung und Sprachförderkonzept)
- Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
- Umgang mit Pyrotechnik
- Steuerlast von Rentnerinnen und Rentnern
- Kommunale Entschädigungsverordnung zum Ehrenamt
- Humanitäre Katastrophe in Afghanistan
- E-Fuels
- Zweitstudiengebühren
- Tagesaktuelle Datenbank für Pflegeplätze
- Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung
- UN-Behindertenrechtskonvention
- Energiepreise
- Umgang mit Patient:innenakten nach Schließung von Krankenhäusern
- Landeszentrale für politische Bildung
- Abschiebungen
Die ausführliche Tagesordnung und den Livestream zur Sitzung gibt es auf der Internetseite des Landtages von Sachsen-Anhalt. Weitere Termine finden Sie auf der Terminseite.